§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Freiwillige Feuerwehr Burg e. V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Solingen.
3. Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.
4. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

1. Der Förderverein Freiwillige Feuerwehr Burg e. V. mit Sitz in Solingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Brandschutzes, Katastrophenschutz, Rettungswesen, Umweltschutz und die Mittelbeschaffung für andere Körperschaften.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung und Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Solingen Burg („Löscheinheit 8") durch:
   • A) ideelle und materielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr Solingen Burg
   • B) die soziale Fürsorge der Feuerwehrmitglieder
   • C) die Betreuung der Jugendfeuerwehr und der Bambini-Feuerwehr
   • D) Förderung der Alterskameraden
   • E) Förderung des gegenseitigen Zusammenwirkens mit überörtlichen Feuerwehren und Feuerwehrfördervereinen
   • F) Förderung des Feuerwehrmusikwesens
   • G) die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Umweltschutzes
   • H) Zusammenarbeit mit privaten, öffentlichen, politischen und konfessionellen Organisationen zur Förderung des Gemeinschaftslebens und indirekte Erhöhung der Sicherheit in der Gemeinde
4. Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
5. Die Vereinsämter sind grundsätzlich Ehrenämter.

§ 3 Mittel

1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden insbesondere aufgebracht durch:
   • a) jährliche Mitgliedsbeiträge
   • b) Geld- und Sachspenden
   • c) sonstige Zuwendungen

§ 4 Mitglieder

1. Mitglieder des Vereins können sein:
   • a) Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
   • b) ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
   • c) fördernde Mitglieder
   • d) Ehrenmitglieder

   Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.

   Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

   Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat.
2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushändigung oder Übersendung einer schriftlichen Bestätigung darüber, dass die Beitrittserklärung angenommen ist.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet:
   • a) mit dem Tod des Mitglieds
   • b) durch Austritt
   • c) durch Streichung von der Mitgliederliste
   • d) durch Ausschluss
2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein mitgeteilte Mitgliederanschrift gerichtet sein. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind.
4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
5. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt sein.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
   • a) dem Vorsitzenden
   • b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
   • c) dem Schriftführer
   • d) dem Kassenwart
   • e) dem Pressesprecher
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
   • a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
   • b) Einberufung der Mitgliederversammlung
   • c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
   • d) Verwaltung des Vereinsvermögens
   • e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
   • f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
   • g) Beschlussfassung über Ehrungen und Ernennung von Ehrenmitgliedern
2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Beide sind einzelvertretungsbefugt.
3. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 500 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

§ 11 Sitzung des Vorstands

1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
2. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen, das Ort, Zeit, Teilnehmer, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthält.

§ 12 Kassenführung

1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden geleistet werden. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 13 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
   • a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands
   • b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags
   • c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer
   • d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins
   • e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens 2 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
2. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist.
3. Soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
6. Der Vorsitzende kann weitere Personen, Behörden und Organisationen einladen und ihnen das Wort erteilen.

§ 15 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann:

• 1. eine besondere öffentliche Belobigung ausgesprochen werden
• 2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.